[Falderwald]

Hi Koko,

na dann schauen wir doch mal und lösen das Rätsel an dieser Stelle auf, denn du bist mit deiner Interpretation der Sache schon sehr viel näher gekommen.

Noch eines sei angemerkt: Die o.a. Umfrage hat wohl stattgefunden, und zwar etwa Mitte September 2016. Die 82 % habe ich mir nicht aus den Fingern gesaugt, du wirst sehen.

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Aus einer Rede auf einer Pressekonferenz der CDU vom 19.09.2016, die Person dürfte sich beim Lesen erschließen lassen:

Blablabla, blablabla...

...Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden auch der CDU ist, dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugung unserer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden sind, so möchte ich mich gerne darum bemühen.

Nicht zum ersten Mal, definitiv nicht zum ersten Mal, aber vielleicht noch einmal nachdrücklicher.

Der Satz "Wir schaffen das" ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel.

Viel ist in diesen eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert, ja, sogar hineingeheimnisst worden, so viel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag, ist er doch zu einem schlichten Motto, beinahe einer Leerformel geworden, und die Diskussion um ihn zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife.

Manch einer, und das zählt besonders, fühlt sich zudem von diesem Satz provoziert, und so war der kurze Satz natürlich nie gemeint.

Ich habe ihn anspornend, dezidiert anerkennend gemeint, denn ich bin zutiefst von der Hilfsbereitschaft und Schaffenskraft der deutschen aller hier lebenden Menschen überzeugt.

Aber, ich weiß auch, dass wir gemeinsam viel zu schultern haben, dass sich das aber in den übertrieben oft wiederholten drei Worten nicht sofort abbildet.

Die Aufgabe, Hundertausende Menschen, die schon zu uns gekommen sind, mindestens vorübergehend Schutz zu geben, macht sich nicht mal eben einfach so, und schon gar nicht über Nacht.

Meine Aufgabe ist hierbei die Arbeit der Bundesregierung zu organisieren, dafür zu sorgen, dass Länder und Kommunen ausreichend unterstützt sind, um die zu uns kommenden Menschen bestmöglich unterzubringen, um diejenigen, die bleiben dürfen und das auch wollen, schnellstmöglich zu integrieren, und die, die nicht bleiben dürfen, konsequent zurückzuführen.

Das alles sagt sich schnell, es geht aber nicht schnell.

Auch weil wir in den vergangenen Jahren -weiß Gott- nicht alles richtig gemacht haben, weil wir auch wirklich nicht gerade Weltmeister bei der Integration waren, weil wir z.B. auch zu lange gewartet haben, bis wir uns der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt haben, wir müssen uns jetzt also gelichsam selbst übertreffen - auch ich.

Auch ich habe mich lange Zeit gerne auf das Dublin-Verfahren verlassen, das uns Deutschen, einfach gesprochen, das Problem abgenommen hat.
Das war nicht gut.

Und wenn ich könnte, dann würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.

Seitdem bemühen wir uns mit ganzer Kraft darum, die Dinge zu gestalten, zu ordnen, zu steuern, und vieles ist dabei schon erreicht worden, sehr vieles, dennoch weiß ich, dass an vielen Stellen immer noch hakt.

Mir ist klar, dass es nicht gut war, dass Flüchtlinge zu lange und zum Teil immer noch in Turnhallen untergebracht waren, dass Asylverfahren im Schnitt immer noch zu lange dauern, dass wir im Moment noch zu wenig Sprachkurse anbieten können, nicht ausreichend Lehrerinnen und Lehrer haben und dass die große Aufgabe der Integration in den Arbeitsmarkt noch vor uns liegt.

Wir arbeiten daran, unermüdlich, wir haben Gesetze in Kraft gesetzt, z. B. im Bereich der Sicherheitsstrukturen und der Sicherheitsbehörden, um uns noch effektiver vor Terroranschlägen zu schützen, nicht nur, aber auch weil nicht eben jeder Flüchtling in guter Absicht in unser Land gekommen ist.

Wir haben im Bamf zusätzliche Stellen geschaffen, alle reißen sich dort ein Bein aus, um die Dinge voran zu bringen, aber sie wissen auch, dass ich nicht nur die staatlichen Stellen im Blick habe, sondern ich werde auch nicht müde zu sagen, ich bin nach wie vor begeistert, wie unermüdlich sich so viele ehrenamtliche Helfer einsetzen, wie sie ja auch kompensieren, was wir zum teil staatlicherseits noch nicht ausreichend organisiert haben.

Gibt das alles nun Anlass meinen Kurs in der Flüchtlingspolitik ganz oder teilweise zu korrigieren, wie es laut einer Umfrage vor einer Woche 82 % der Befragten sich wünschen?

Wenn ich der schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kurskorrektur sich diese Menschen genau wünschen, so wäre ich gerne bereit, darüber nachzudenken und auch zu sprechen, darüber gibt diese Umfrage aber nun keine Auskunft.

Wenn gemeint sein sollte, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden, speziell keine Menschen islamischen Glaubens bei uns aufnehmen wollten, dann stehen dem unser Grundgesetz, völkerrechtliche Bindungen unseres Landes, aber vor allem auch das ethische Fundament der CDU Deutschlands und meine persönlichen Überzeugungen entgegen.
Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen.

Wenn die 82 % mir aber eigentlich sagen wollen, unabhängig davon, welche konkreten Einzelmaßnahmen auch immer wir Politiker nach rechtlicher und politischer Abwägung beschließen, es soll sich die Situation nicht wiederholen, wie wir sie in vergangenen Jahr in Folge einer humanitären Notlage hatten, mit einem in Teilen zunächst unkontrollierten und unregistrierten Zuzug, dann kämpfe ich genau dafür, dass sich das nicht wiederholt.

Dem dienen alle Maßnahmen der letzten Monate.

Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht.

Ich möchte nichts verspreche, was ich nicht halten kann, aber auch jetzt kommen schon immer weniger Menschen zu uns, das ist natürlich auch eine Folge des Schließens der Balkanroute, dabei hilft aber vor allem, und das weiß ich, dass das umstritten ist, aber dabei hilft vor allem das EU-Türkei-Abkommen.

usw. usf...

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Mein Eingangstext hat bestimmte (die fettgemarkerten) Aussagen aus dieser Rede herausgenommen und daraus Fragen konstruiert.

Manch einer, der in den letzten knapp eineinhalb Jahren solche Aussagen oder Fragen getätigt hat, ist schnurstracks in die braune Ecke gedrückt worden.

Nun hören wir sie von unserer Bundeskanzlerin persönlich.

Damit ist das Geheimnis gelüftet, denn dieser Text sollte ein provokatives Experiment sein.

Zum Nachdenken?


Liebe Grüße

Bis bald

Falderwald