Zur Flüchtlingspolitik und zum Umgang mit ihren Kritikern

[Leuchtfeuer]

Bei der Flüchtlingspolitik geht es nicht um eine Ober- oder Höchstgrenze. Die entscheidende Frage ist, unter welchen Bedingungen man nach Deutschland einreisen kann. Wenn nach wie vor 60 – 70 % ohne Papiere kommen und ein nennenswerter Teil der vorgelegten Papiere gefälscht oder verfälscht ist, werden wir auf Dauer große Probleme bekommen. Ich bin tatsächlich der Meinung, wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, mit welcher Identität, mit welcher Nationalität.
Darüber wird aber nicht geredet. Und tatsächlich wird die gesetzlich vorgeschriebene Passpflicht ersetzt durch einen Asylantrag an der Grenze. Das heißt, alleine der Satz, ich reise ein, um einen Asylantrag zu stellen, ersetzt schon die Passpflicht. Und auch wenn Fingerabdrücke bei der Registrierung abgenommen werden, kann man dadurch nicht feststellen, welche Identität und Nationalität derjenige besitzt.

Und das wir die Grenzen nicht kontrollieren könnten, ist eine infame Lüge, denn es werden viele Menschen Tag für Tag zurückgewiesen. Wenn ein Drittstaatsangehöriger ankommt und möchte durchreisen nach Skandinavien, weil er dort Familie hat, wird er abgewiesen, wenn jemand kommt und möchte nach Düsseldorf oder Berlin, weil er dort Familie hat, wird er abgewiesen und wenn jemand kommt, der nur wahrheitsgemäß sagt, ich möchte in Deutschland leben und arbeiten, dann wird er ebenfalls abgewiesen, wenn er nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, das sind Pass und Visum.

Aber wenn jemand einen Asylantrag, auch ohne Pass, stellt, dann kommt er ins Verfahren und wir gestatten sofort die Einreise. Und wenn das so weitergeht, werden wir sehen, das ist keine Frage allein der Zahl, sondern es geht um die Gewissheit über diejenigen, die sich hier in Deutschland aufhalten.

Und geht es natürlich um das Grundgesetz, um Asyl und um den vielzitierten Satz, Asyl kennt keine Obergrenze.

Im vergangenen Jahr gab es deutlich weniger Einreisen als noch 2015, es waren ca. 200.000 Menschen, aber deutlich mehr als noch vor acht oder zehn Jahren. 2008 waren es 28.000 und in den Jahren danach gut 40.000.

Aber wir sollten uns nichts vormachen. Wenn jedes Jahr vorwiegend aus Asien oder Afrika „eine Stadt einreist“ in der Größe von 200.000, und die meisten werden hierbleiben, dann ist das für die Gesellschaft eine Belastung – weniger unter dem Gesichtspunkt Unterbringung, medizinische Versorgung, Bildungsangebote für die Kinder (was von überragender Bedeutung ist), Integration auf dem Arbeitsmarkt usw., denn diese Belastung trägt weniger der Bund als die Kommunen, das muss deutlich gesagt werden, denn die Städte und Gemeinden schultern die ganze Arbeit, doch nicht der Bund. (Merkelsatz: „Wir schaffen das.“)

Zu allem noch steigt die Zahl der islamistischen Tendenzen unter Schülern besorgniserregend an.
Es gibt die sogenannte Extremismus-Hotline beim BAMF. Die berichten, es erreichten sie zunehmend Anrufe von besorgten Lehrern, die sagen, wir haben hier solche Tendenzen auf dem Schulhof, was sollen wir machen?
Die Zahl der Salafisten hat sich schon verdreifacht und deswegen geht es nicht nur immer um neue Straftatbestände oder höhere Strafen, sondern es geht vor allen Dingen um Prävention.

Das sehen inzwischen 80 % der deutschen Bevölkerung ebenso. Wenn in einem Land mit 83.000.000 Menschen, egal welcher Hautfarbe, Religion oder Staatsangehörigkeit alle friedlich miteinander leben wollen, dann müssen alle die gleichen Regeln einhalten und das kann nur die Rechts- und Werteordnung unseres Landes sein und sonst nichts. Das ist auch nicht verhandelbar.
Das wird natürlich auch immer gesagt, aber die erlebte und gelebte Praxis in unserem Land scheint eine andere zu sein.

Wenn man das aber alles benennt und laut ausspricht, dann ist man ein Populist oder ein Nazi, man wird als „menschenverachtend“ tituliert, wie mir letztens geschehen ist, obwohl die Tatsachen und die daraus resultierenden Probleme eine deutliche Sprache sprechen.

Wenn unsere Demokratie einen solchen Diskurs nicht aushält, dann ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht und somit der Anfang von ihrem Ende.
Wenn die Ängste und Sorgen der Bürger nicht ernst genommen werden, dann bedeutet dies eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft. Und wenn unsere Gesellschaft nicht mehr bereit ist, an einem Strang zu ziehen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, dann wird sich dies ganz sicherlich nicht positiv auf die weitere Entwicklung unseres Landes auswirken.

Und weil die Politik der letzten Jahre es versäumt hat, die Menschen mitzunehmen, wird es künftig radikale Veränderungen in der politischen Landschaft geben.
Diese Tendenzen kann man nicht nur in den USA, Ungarn, Polen etc. erkennen, sondern lässt sich auch zunehmend in den liberalen Ländern Skandinaviens und Frankreich ausmachen, die ihre Flüchtlings- und Einwanderungspolitik inzwischen rigoros verändert haben oder dabei sind, diese umzustellen, weil sie erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann.

Auch der angestrebte Verteilungsschlüssel in der europäischen Asylpolitik auf die Mitgliedsländer wird nicht die Lösung dieses Problems sein, da sich weder die einzelnen Staaten vorschreiben lassen werden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen müssen, noch werden die Flüchtlinge sich dies vorschreiben lassen, denn wer möchte als Flüchtling allen Ernstes nach Polen oder Ungarn? Selbst Spanien oder Portugal können nicht den Komfort der deutschen Sozialpolitik bieten.
Griechenland und Italien sind sowieso überfordert und kleinere Länder wie Belgien, die Niederlande, Österreich, Slowenien etc. sind nicht so belastbar. Und nach dem Brexit – für den ich nach wie vor Frau Merkels Flüchtlingspolitik hauptsächlich mitverantwortlich sehe – und dem Umdenken der Skandinavier bleibt nur noch ein einziges Land: Deutschland.

Und da die etablierte Politik in diesem Land nicht einmal in der Lage ist, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, zudem nicht zwischen tatsächlichen Flüchtlingen und anderen Migranten unterscheiden will, wird es langsam aber sicher zu einem Einwanderungsparadies und zu einer multikulturellen Hölle für diejenigen, die schon länger hier leben.

Das ist die Realität und die resultiert aus einem Kontrollverlust und somit völligen Versagen der Politik in den letzten Jahren, was sich über kurz oder lang auf die eine oder andere Art und Weise rächen wird.