Gedichte-Eiland  

Zurück   Gedichte-Eiland > Verschiedenes > Eiland-Zeitung > Nachrichten > Nachrichten

Nachrichten Nur für Redakteure

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 11.06.2010, 01:05   #1
Sthele
unsterblich
 
Benutzerbild von Sthele
 
Registriert seit: 07.02.2010
Ort: Tief im Westen in der Nähe der Hesperiden jenseits des Okeanos
Beiträge: 449
Standard Über die Kürzungspläne der Bundesregierung aus der Sicht einer ganz normalen Bürgerin

Über die Kürzungspläne der Bundesregierung aus der Sicht einer ganz normalen Bürgerin mit gesundem Menschenverstand.

SOZIALLEISTUNGEN:
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden. Grundsätzlich will Schwarz-Gelb bisherige Pflichtleistungen verstärkt in Ermessensleistungen umwandeln – etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen. Vorschläge zur Bündelung von Fördermaßnahmen für Erwerbslose soll eine interministerielle Arbeitsgruppe erst noch vorlegen.


Sthele sagt:

Ich würde gerne mal eine Aufstellung sehen. Wie hoch ist der Bundeshaushalt und wofür sind die einzelnen Posten vorgesehen?
Es bestehen nämlich starke Zweifel daran, dass dieser Bereich mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts ausmacht.
Der Staat nahm letztes Jahr ca. 560 Milliarden an Steuern ein. Die gesamten Sozialausgaben bezogen auf das Arbeitslosengeld II betrugen aber nur 14 Milliarden.
Für das Arbeitslosengeld I werden ja schließlich Versicherungsbeiträge eingezogen, also keine Steuern.
Bisherige Pflichtleistungen sollen nun in Ermessensleistungen umgewandelt werden? Es wäre interessant zu erfahren, was das im Einzelnen bedeutet und wie damit die Motivation zur Annahme einer Arbeit erhöht werden soll.
Und für den Rest gibt es noch gar keinen Plan? Nicht einmal Vorschläge? Die müssen erst noch vorgelegt werden?
Aha, aber erst mal etwas verkünden. Faszinierend!


ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE:
Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Für Alleinstehende gibt es im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich, im zweiten bis zu 80 Euro. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen, was den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet.


Sthele sagt:

200 Millionen Euro? Faszinierend! Für diese enorme Summe werden die Versichterten nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sofort zum Hartz IV Empfänger degradiert? Und das bei steigenden Versicherungsbeiträgen (s. w. u.).
Nicht schlecht. So braucht es keine Steuererhöhung. Die Prämien werden raufgefahren und die Leistungen bei Eintritt des Versicherungsfalls gekürzt.
Wirklich, nicht schlecht.


HARTZ-IV-EMPFÄNGER:
Bei ihnen will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (1,8 Milliarden Euro im Jahr) einsparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich. Die Staatskasse entlastet das um 400 Millionen im Jahr.


Sthele sagt:

Geschickt! Einmal Langzeitarbeitsloser und Hartz IV Empfänger, immer Hartz IV Empfänger. Also heute gespart und morgen draufgezahlt. Wo rechnet sich das für die Zukunft?
Die Streichung des Elterngelds geht prinzipiell in Ordnung. Das soll ja nur als Ausgleich für die Jobpause gezahlt werden. Da Hartz IV Empfänger sowieso zuhause sind, entsteht ihnen kein Ausfall. Obwohl 400 Millionen auch nur Peanuts sind.
Bezahlt ihnen wenigstens die Pille. Sonst gibt es weiterhin noch viele kleine Hartz IVlinge.



ARBEITSLOSENVERSICHERUNG:
Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3,0 Milliarden Euro drücken können.


Sthele sagt:

Das hatten wir ja schon (s.o.). Beitragssatzerhöhung bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen bei Eintritt des Versicherungsfalls.
Leistungen nach eigenem Ermessen der Bundesagentur für Arbeit? Noch einmal: Bitte konkretisieren! Heißt das, ein kleiner Sacharbeiter darf künftig darüber entscheiden, welche Leistungen ein Versicherter bekommen wird?
Ist der Versichte dann nur noch Bittsteller, wenn er Leistungen, für die er bezahlt hat, in Anspruch nehmen muss?
Ach ja, da gibt es ja noch keinen Plan. Nicht einmal Vorschläge.
Aber jetzt schon kristalisiert sich heraus, dass wieder einmal die (Pflicht)Versicherten die Betrogenen sind.



ELTERNGELD:
Die Lohnersatzleistung soll moderat gekürzt werden. Zwar will die Koalition den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat entgegen bisherigen Plänen nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr


Sthele sagt:

Das muss nicht weiter kommentiert werden. Auch hier wird klar, welche Einkommensgruppe nicht betroffen sein wird.


HEIZKOSTENZUSCHUSS:
Er soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Entlastung: 100 Millionen Euro).


Sthele sagt:

Der nächste Schlag ins Gesicht der niedrigen Einkommensgruppen.
Wenn man davon ausgeht, dass nur Menschen mit kleinen Einkommen Wohngeldzuschüsse empfangen, weiß man, was das bedeutet:
100 Millionen Euro Einsparung und 100 Millionen Euro weniger Kaufkraft.
Ob das die Motivation zur Aufnahme auch einer schlechter bezahlten Arbeit erhöht?
Da kann man ja nur noch auf die baldige Erderwärmung hoffen.


SUBVENTIONSABBAU:
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.


Sthele sagt:

Aha, auch das muss erst noch auf den Prüfstand. Perfekter Plan.
Apropos Ökosteuer. Die ist sowieso ein Witz.
Sollte damit nicht eigentlich eine Einschränkung der Umweltverschmutzung erreicht werden?
Aber nur bei denjenigen, die es sich nicht leisten können, nicht wahr?
Die anderen zahlen ja dafür, dass sie die Umwelt weiterhin vergiften dürfen.
Seltsame Logik.
Es wird Wasser und Energie gespart und zum Dank dafür wird alles teurer.
Auch nicht schlecht, denn so erzielt man höhere Preise für weniger Lieferung.
Wer zahlt die Zeche? Der Verbraucher.
So auch die 2,3 Milliarden Euro Zusatzeinnahme aus den sogenannten Sondergewinnen der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für AKW's.
An wen werden die das wohl weitergeben?
Ach ja, schaltet die relativ sauberen Reaktoren in Deutschland ruhig ab.
In Osteuropa stehen genug Drecksmeiler bereit, die uns gerne den benötigten Strom liefern.



LUFTVERKEHRSABGABE:
Für Flugpassagiere ist eine „ökologische Luftverkehrsabgabe" geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.


Sthele sagt:

Eine Milliarde Euro? Von wem? Vom Verbraucher natürlich.
Noch eine Milliarde weniger Kaufkraft, macht ja nichts.



BUNDESWEHR:
Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden – mit dem Ziel, von 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250000 Soldaten um bis zu 40000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.


Sthele sagt:

Es reichte völlig aus, sich aus Afghanistan zurückzuziehen.
Was meint ihr, was ihr da einsparen könnt.
Wenn der Bund wenigstens finanziell am internationalen Drogenhandel beteiligt wäre. Das würde sich auch rechnen.
War die Bundeswehr nicht mal als reine Verteidigungsarmee gedacht?
Ok, wir bleiben lieber in Afghanistan und streichen 40000 Stellen.
Wen trifft es?



BUNDESBESCHÄFTIGTE:
Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15000 Stellen sinken. Derzeit gibt es im direkten öffentlichen Dienst des Bundes 129000 Beamte und 149000 Angestellte. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden und unterm Strich 800 Millionen im Jahr einsparen. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.


Sthele sagt:

Weihnachtsgeld? Was ist das denn?

Wenn alleine der Verzicht auf eine Erhöhung des Weihnachtsgelds 800 Millionen einbringt, was würde dann wohl der einmalige komplette Verzicht auf das 13. Monatsgehalt erst einbringen?
Kommt schon Jungs und Mädels, bei einem so relativ sicheren Job müsste das doch drin sein, wenn der Arbeitgeber pleite ist, oder?
Dann bräuchte es auch keinen Abbau der Stellen mit weiteren 15000 Arbeitslosen.



FINANZMARKTABGABE:
Die schwarz-gelbe Koalition will „zügig" die Voraussetzungen für die Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte schaffen. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, so dass weniger gespart werden müsste. Daneben sollen „weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht" werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.


Sthele sagt:

Prinzipiell die beste Idee. Die muss aber auch erst weltweit durchgesetzt werden.
Frankfurt ist nicht der Nabel der Welt.
Wenn dort keine Geschäfte mehr zu machen sind, geht's eben zur Euronext nach Amsterdam/Paris/Lissabon/Brüssel.
Wenn auch die mitziehen eben nach London oder Zürich.
Denn weder die Briten noch die Schweizer werden da mitspielen.
Mit ihnen ist das ebenso wenig zu machen wie mit New York, Tokyo, Singapur, Hong Kong oder Toronto.
Die Welt ist zu groß, kleine Bundesregierung.



GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG:
In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen.


Sthele sagt:

Das wäre gar nicht nötig.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist reformbedürftig.
Weg mit all den verschiedenen Versicherungen und hin zu einer einzigen gesetzlichen Krankenkasse, in die alle einen Grundbetrag einzahlen müssen und dafür bestimmte Grundleistungen garantiert bekommen.
Das Geld der Versicherten wird durch eine unheimliche Bürokratie aufgefressen.
Schafft sie ab und ihr arbeitet im Plus.



Fazit:

Hallo Bundesregierung,

es mag sein, dass ich nicht den nötigen Durchblick habe.
Aber habt ihr den noch?

Habt ihr ein Ohr für das Volk, das ihr regiert?
Ihr, die Studierten, die Fachleute, die Elite dieses Landes?

Ich kann es nicht glauben, dass ihr die Menschen hier so für dumm verkaufen wollt und auch noch meint, ihr kämet mit euren Lügen durch.

Ihr seid finanziell an Kriegen beteiligt, ihr unterstützt rechtsradikale Systeme, ihr zahlt Entwicklungshilfen an Wirtschaftsriesen wie China, ihr stützt eine Währung, die wir nie bekommen hätten, wenn ihr uns gefragt hättet, ihr seid Gönner und Hauptzahler für die zum Scheitern verurteilte Idee Europa und das alles mit unserem erwirtschafteten Geld.
Dafür nehmt ihr es in Kauf, unser soziales System, auf das jedes andere Land der Welt stolz wäre, zu vernichten.
Ihr vernichtet Deutschland und sein mühsam aufgebautes Gesellschaftssystem.

Ihr, ihr und nochmals ihr.
Nicht wir, nein ihr.

Warum tut ihr das?

Es ist nicht davon auszugehen, dass ihr zu dumm seid, das alles zu sehen.

Ist eure politische Klasse wirklich so abgehoben von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Lande dass ihr gar nicht in der Lage seid die Auswirkungen eurer Politik auf diese nach zu vollziehen?

Auf jeden Fall zeugen eure Handlung von einem pathologischen Mangel an Empathie.

Kurz gesagt:

Dies ist kein finanzieller Bankrott - die ist ein moralischer Bankrott der Damen und Herren Merkel, Westerwelle und Co.

Eine schöne neue Welt, die ihr da für uns und unsere Kinder baut.

Nennt uns nur einen eurer Werte, für den es sich lohnt, zu leben.

Stheles Herz ist zwar kalt, aber ihr habt nicht mal das, ihr habt nämlich gar keins.


Sthele



Diskussionen ausdrücklich erwünscht
__________________
¥ W Ë p p p ڄ Y Æ @ ¥
Sthele ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2010, 18:39   #2
Sthele
unsterblich
 
Benutzerbild von Sthele
 
Registriert seit: 07.02.2010
Ort: Tief im Westen in der Nähe der Hesperiden jenseits des Okeanos
Beiträge: 449
Standard

Sozial im Netz

Kein Herz im Leib, es ist ein Stein,
dort dürfen nur die Euros rein,
fall ins soziale Netz hinein,
dann bist du nur ein armes Schwein.

Dort wartet dir zur Diktatur
schon die Ermessenskreatur
und führt an einer kurzer Schnur
dich ein in die Sozialstruktur.

Bald wird der Ofen nicht mehr warm,
du merkst, du bist jetzt richtig arm,
gering wird auch der Druck im Darm,
das macht dann der soziale Charme.

So schlitterst du in deine Not,
du zahlender Sozialidiot,
bleib immer artig und devot,
sonst fressen sie dein Gnadenbrot.

Drum sei nicht blöd, verdammt noch mal,
geh hin zur nächsten Antiwahl,
und wähle frei und ganz sozial
nie wieder christlich-liberal!



__________________
¥ W Ë p p p ڄ Y Æ @ ¥
Sthele ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen


Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)
 
Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 02:07 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.

http://www.gedichte-eiland.de

Dana und Falderwald

Impressum: Ralf Dewald, Möllner Str. 14, 23909 Ratzeburg