Chemnitz

[Leuchtfeuer]

Hallo Deimos
das kann man den Leuten nicht klarmachen, weil sie das nicht klar sehen wollen. Das ist wie ein religiöser Glaube in die Gehirne vieler Menschen indoktriniert, es darf eben nicht sein, was nicht sein darf. Das böse Erwachen wird unweigerlich kommen, wenn diese Traumblase eines nicht mehr allzu fernen Tages platzt und die Demokratie Schaden nimmt, weil sie zu schwach war, den fortgesetzten Rechtsbrüchen der Regierung in der Flüchtlingspolitik Einhalt zu gebieten.
Wenn es die schwache Regierung oder die schwachen Parlamente nicht schaffen, wird der Ruf nach dem starken Mann immer lauter, bis er eines Tages wieder einmal gehört wird.
Und das ist die Gefahr, der unser Land und die Demokratie ausgesetzt sind, ohne Wenn und Aber.

Es wird ja immer wieder behauptet, die Grenzöffnung für Flüchtlinge in 2015 sei illegal gewesen.
Die Gegenseite behauptet dagegen, dass dies eine Lüge sei und diese nicht wahrer würde, durch ständige Wiederholungen (was ich erst kürzlich wieder gelesen habe). Sie begründet das mit den sowieso schon offenen Grenzen des Schengenraumes.

Lassen wir also Fakten reden:

---Es hätte aber stattdessen eine Grenzschließung stattfinden müssen, um illegale Flüchtlinge, die über ein sicheres Drittland einreisen wollten, an den Grenzen abweisen zu können.
Dies ist nicht geschehen, obwohl im Grundgesetz § 16a entsprechende Vorgaben bestehen, die das Recht auf Asyl regeln (kann man nachlesen, ich verzichte an dieser Stelle auf entsprechende Zitate).

---Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann für die Genehmigung der Einreise von Asylbewerbern ab September 2015 durch die Bundesregierung keine Rechtsgrundlage erkennen.
Dieser kommt zu dem Schluss: "Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen."
Es wird dort auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug verwiesen: Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen.
Das aber ist niemals geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab.

---Die beiden Staatsrechtsprofessoren Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio, beides ehemalige Richter, der eine im ersten, der andere im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werfen der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor.
Sie tun dies, weil sie um die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik fürchten. Sie sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr.

Und dann muss ich immer wieder von ein paar Schmierfinken, die sich selbst zu Experten erklären, lesen, dass dies eine Lüge sei, die auch durch Wiederholungen nicht wahrer würde. Die müssen es ja wissen.

Leider gibt es nur wenige mutige Journalisten, die versuchen, für Aufklärung zu sorgen. Die sogenannten Mainstreammedien behalten die Oberhand und versuchen vor allem durch unterlassene Berichterstattungen ein anderes Bild zu vermitteln - denn - wie ich schon weiter oben schrieb - was nicht sein darf, darf nicht sein.

Das Ganze hat sich zu einem Pulverfass entwickelt, in das wissentlich von einer Seite und unwissentlich, weil schlecht oder falsch informiert, von anderer Seite immer mehr angezündete Lunten gesteckt werden.
Und wenn die einmal abgebrannt sind, dann...

Grüßle Leuchtfeuer


Hallo juli,
ich bin auch ganz klar gegen Rechtsradikale, aber genau so klar gegen Linksradikale und es macht mich traurig, wenn eine ganze Stadt von den Medien, der Regierung und selbsternannten Bessermenschen für Dinge in Haftung genommen und für ihre Zwecke thematisiert wird.
Mein Gedicht warnt davor, sich von bestimmten Gruppierungen missbrauchen zu lassen und ruft zu friedlichen Demonstrationen auf.
Was mir eben suspekt ist, ist die einseitige Thematisierung der Ereignisse in Chemnitz.
Da waren mit Sicherheit kriminelle braune Schwachköpfe schnell vor Ort, genau so schnell aber auch die sogenannte kriminelle Antifa. Unter diesen Umständen ist es auch genauso sicherlich zu gegenseitigen Ausschreitungen gekommen.
Beide Gruppierungen haben eine friedliche Demonstration der Chemnitzer Bürger für ihre eigenen Zwecke missbraucht, was als schändlich zu bewerten ist.
Doch es ist inzwischen nachgewiesen, dass es weder Hetzjagden noch Pogrome gegeben hat, doch Chemnitz steht weiter in der Schusslinie und die dortigen Bürger, die lediglich ihr Demontrationsrecht in Anspruch genommen haben, werden in Haftung genommen, für Dinge, die weder geschehen sind, noch von ihnen gewollt waren.
Und das ist das scheinheilige Gebaren einiger öffentlichen Medien und vor allem der Kanzlerin, die wider besseren Wissens an ihren Lügen festhalten, um vom eigenen Versagen und von eigenen Rechtsbrüchen abzulenken.

Alle die, die auf diesen Zug aufspringen und Chemnitz und die dortigen Bürger für ihre eigenen Ideologien missbrauchen und bereit sind zu opfern, sind um keinen Deut besser, als die, welche sie so kritisieren.

Ich schreibe es gerne auch noch ein drittes Mal und das immer wieder:

Wenn die braunen (aber auch die roten) Schwachköpfe wieder vermehrt Zulauf erhalten, dann sind die Ursachen dafür immer und stets in der aktuellen Politik zu finden, weil sie es nicht schafft, auf die Ängste und Sorgen der normalen und gemäßigten Bevölkerung einzugehen und für Abhilfe zu sorgen, weil sie sich viel zu weit vom Otto-Normalbürger entfernt hat.

Du machst es richtig und bietest diesen Leute Paroli. Allerdings wäre gegenüber denjenigen, die angebliche Rechtsstaatlichkeit propagieren, ebenfalls ein gehöriges Maß an Skepsis durchaus angebracht, weil die eben nicht alle Fakten liefern, sondern nur solche, die ihnen nützen, während sie selbst die eigenen Gesetze mit den Füßen treten.

Auf gut deutsch gesagt: Wir tappen zur Zeit in eine Scheißfalle.

Zum Schluss: Weißt du eigentlich, wer mein Lieblingspolitiker ist?
Das ist Gregor Gysi. Ein gewitzter, charmanter und kluger Mann, der dieser Regierung ein ums andere Mal einen Spiegel vorgehalten hat und seine Finger in die offenen Wunden legte. Schade, dass er nun nicht mehr so aktiv ist. Es war mir immer ein Vergnügen, ihm zuzuhören.

Grüßle Leuchtfeuer

[thommi]

Chapeau, LF! So spricht man Menschen an.
Ohne Vorwürfe, ohne Vorurteile und mit einer gelassenen aber verständnisvollen Rede für ihr Anliegen.
Es bringt nichts, besorgte und aufgebrachte Leute mit jenen in einen Topf zu werfen, die tatsächlich nur mit Randalen oder gar Gewalttaten für Aufsehen sorgen wollen.
Leider ist es ja heute so, dass dort, wo Proteste und Demonstrationen abgehalten werden, auch ganz schnell jene auftauchen, die nicht erwünscht sind, ebenso Gegendemonstrationen abgehalten werden, so dass immer mit gewalttätigen Ausschreitungen extremer Gruppierungen gerechnet werden muss. Und bei Extremen jedweder Couleur gilt immer das Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Deine rechtlichen Einschätzungen bzgl. der Flüchtlingskrise teile ich, wer wenn nicht Papier oder Di Fabio kann das besser beurteilen? Leider lässt das Bundesverfassungsgericht dbzgl. keine Privatklagen zu, so dass eine endgültige Klärung dieser Rechtsfrage noch lange nicht in Sicht ist. Irgendwann wird es zwar geschehen, doch dann könnte es längst zu spät sein. Deshalb ist es auch wichtig, dass sich der Protest und der Widerstand gegen diese Politik jetzt von ganz unten formiert, zur Not auch mit der Abwahl der jetzigen Politikerclique. Die nächsten Wahlen werden es zeigen, obwohl ich da auch so meine Bedenken habe, was darauf folgen wird.

Für die ganze Misere ist bezeichnend, dass ausgerechnet wieder jemand, der überhaupt nicht mehr hätte hier sein dürfen, für die Bluttat in Chemnitz verantwortlich ist.
Wer, wenn nicht staatliche Dienststellen, zeichnen sich dafür verantwortlich und offenbart damit das eigentliche Staatsversagen?
Ich für meinen Teil denke, dass dies zu einem berechtigten Volkszorn geführt hat, der wahrscheinlich mit jedem neuen künftigen Einzelfall noch anwachsen wird.

Aber zurück zu deinem Gedicht. Mir gefällt es, man hätte es vielleicht ein wenig kürzer und knackiger formulieren können, aber seine Atmosphäre und seine Aussagen stehen auf einem angenehmen Niveau und lassen eigentlich keine Kritikpunkte zu.

Freundlicher Gruß

thommi

[Leuchtfeuer]

Hallo thommi,

vielen Dank für den Zuspruch und die Unterstützung, das ist heutzutage ja nicht mehr selbstverständlich, wenn man den sogenannten Mainstream beobachtet.
Wer Kritik an bestehenden Verhältnissen äußert, wird sofort von den „Anständigen“ geächtet und ausgegrenzt.

Vielleicht hast du von dem neuen Tötungsdelikt in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Sachsen Anhalt gehört, an dem wieder mindestens zwei Asylanten beteiligt waren.
Ich möchte aber keine voreiligen Schlüsse ziehen, da die Umstände noch nicht gänzlich geklärt sind, und es sich vielleicht sogar um ein Notwehrdelikt gehandelt haben könnte.

Was allerdings bezeichnend für die Medien ist, ist die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang sofort erwähnt wird, dass der Bruder des Opfers ein vorbestrafter Rechtsextremist ist. Ich finde es abscheulich, wie mit solchen Aussagen sofort relativiert und beschwichtigt werden soll, als ob dies eine Tat weniger schlimm machen würde, falls es sich doch nicht um Notwehr dabei gehandelt haben sollte. So etwas nennt man dann seriöse Berichterstattung. Ich kann das alles nicht mehr fassen.

Aber wie gesagt, warten wir ab, was bei den Untersuchungen herauskommt, wir heißen ja nicht Merkel oder Seibert, die sofort ein ideologisches Urteil parat haben.
Und hoffen wir, dass es friedlich bleibt, denn dass es neue Demonstrationen geben wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Grüßle Leuchtfeuer